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Sanktionsfrei

Soziale Gerechtigkeit ist eines meiner Lieblingsthemen. Ich denke, dass die Welt ein besserer Ort wäre, wenn sich eine Chancengerechtigkeit ( zum Weiterlesen und Nachdenken: Ökonomie für den Menschen: Wege zu Gerechtigkeit und Solidarität in der Marktwirtschaft ) für alle Menschen ergeben würde. Der Weg dorthin ist weit und führt, wie so oft, über kleine Schritte zum Ziel.

Ein kleiner Schritt, der das Potential hat, zu einem ganz Großen zu werden, ist das mutige Crowdfundingprojekt Sanktionsfrei.

Ein kleines, aber feines Berliner Team hat es sich zur Aufgabe gemacht, ein Zeichen gegen die Willkür in deutschen Jobcentern und für die Wahrung der Menschenwürde zu setzen. Die ehemalige Jobcenter Mitarbeiterin Inge Hannemann und das Team rund um Michael Bohmeyer unterstützen Menschen im ALG II Bezug, landläufig Hartz IV genannt, bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche. Der Grundgedanke von Hartz IV war einst „fordern und fördern“. Dieser Anspruch wurde jedoch im Laufe der Jahre pervertiert und mit Füßen getreten. Ein Leben am sogenannten soziokulturellen Existenzminimum bedeutet nicht nur ein Leben am Rande der Gesellschaft, sondern auch die Entmündigung und Bevormundung durch die Sachbearbeiter im Jobcenter. Dies kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass die ohnehin schon sehr knapp bemessenen Leistungen auch noch gekürzt werden.

Dies ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern ganz grundsätzlich gilt es hier auch zu klären, ob dieses Vorgehen überhaupt Verfassungskonform ist. Erst dieses Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die Chance hierzu vertan, indem es eine Richtervorlage des Sozialgericht Gotha als unbegründet zurückwies. Das Sozialgerichts Gotha sah in der Kürzung des Leistungsbezugs durch das Jobcenter Erfurt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Unantastbarkeit der Menschenwürde und gegen das Sozialstaatsgebot. Da die Kürzungen gemäß dem SGB II allerdings dem Grunde nach erlaubt und sogar vorgesehen sind, gaben die RichterInnen des Sozialgerichts Gotha die Frage in Form einer Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht weiter. Nur dieses kann über die Verfassungskonformität von Gesetzen entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht sah in der Vorlage zwar durchaus gewichtige verfassungsrechtlicher Fragen aufgeworfen, allerdings hätte das Sozialgericht Gotha nicht ausreichend begründet, warum diese entscheidungsrelevant seien.

Diese Entscheidung wirkt zunächst niederschmetternd. Allerdings ist die Begründung interessant und lässt durchaus Raum für Hoffnung. Die Relevanz der aufgeworfenen Fragen wurde durchaus vom Bundesverfassungsgericht erkannt. Lediglich die Entscheidungsrelevanz wurde nicht hinreichend begründet. Zukünftige Richtervorlagen können aus dieser Entscheidung ihre Lehren ziehen und somit vielleicht eine endgültige Klärung der Verfassungskonformität der Sanktionen im ALG II erreichen.

Bis dahin wird allerdings noch eine geraume Zeit vergehen. Solange helfen mutige Projekte, wie Sanktionsfrei dabei die betroffenen zu unterstützen.

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